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Ehevertrag

Für wen gilt ein Ehevertrag? Immer häufiger wird die Frage nach einem Ehevertrag besprochen, und dies aus gutem Grund. Das Verständnis von Partnerschaft und persönlicher Lebensplanung hat sich stark verändert - niemand kann mehr davon ausgehen, dass die große Liebe tatsächlich ein ganzes Leben hält. Auch gilt die traditionelle Hausfrauenehe nicht mehr automatisch für ein ganzes Leben. Daher ist es ratsam, mit dem Partner, den man liebt und dem man vertraut, auch die unangenehme Angelegenheit eines Ehevertrages zu erörtern.

Die Rechte und Pflichten von Eheleuten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Aber auch Paare, die unverheiratet miteinander leben, können ihre Rechte und Pflichten vertraglich sichern lassen. Ein Ehevertrag kann übrigens immer geändert werden. Es ist sogar sinnvoll, in größeren Zeitabständen zu prüfen, ob die Vertragsinhalte noch der Lebenssituation angemessen sind.

Wofür sind Eheverträge gut? In diesen Verträgen können Sie alles regeln, was Ihnen wichtig ist. So steht vielleicht eine Schenkung ins Haus, die Sie nicht mit Ihrem Partner teilen möchten. Oder Ihre Eltern wollen Ihnen das Haus mit Garten überlassen, und wünschen, dass Sie es im Falle einer Trennung behalten. In der Regel jedoch wird in einem Ehevertrag festgehalten, wie die Paare im Falle einer Scheidung oder im Todesfall gestellt sein werden. Geregelt werden: Unterhaltszahlungen im Scheidungsfall, Vermögensausgleich, die Rentenregelung sowie der Güterstand.

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Versorgungsausgleich für die Alterssicherung

Der Versorgungsausgleich hat den Zweck, die Arbeit, die beide Partner für die Familie leisten, bei der Rente zu berücksichtigen. Kindererziehung ist Familienarbeit. Im Falle der Scheidung wird der finanzielle Unterschied zwischen der geringeren und der höheren Rentenanwartschaft ausgerechnet. Dies wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Mit einem Ehevertrag kann der Versorgungsausgleich jedoch geändert oder gar ausgeschlossen werden. Es kann sinnvoll sein, den Versorgungsausgleich auszuschließen, wenn ein Partner sehr viel älter ist. Wenn beide Partner immer berufstätig sein wollen, kann der Versorgungsausgleich ebenfalls ausgeschlossen werden. Wird der Versorgungsausgleich ausgeschlossen, gilt automatisch der Güterstand der Gütertrennung.

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Zugewinngemeinschaft - der klassische Güterstand

Der klassische Güterstand ist die Zugewinngemeinschaft. Hierbei geht der Gesetzgeber davon aus, dass in einer Familie ein Ernährer existiert und ein Partner, der den Haushalt führt und die gemeinsamen Kinder erzieht. In dieser Lebensform lebt ein Partner - in der Regel die Frau - in völliger finanzieller Abhängigkeit. Wird nichts geregelt, so gilt automatisch die Zugewinngemeinschaft.

In einer Zugewinngemeinschaft behält jeder Partner alles, was er in den gemeinsamen Haushalt einbringt. Was er künftig von seinem eigenen Geld kauft, gehört ihm ebenfalls. Nur eines darf er nicht: sein gesamtes Vermögen auf einmal vollständig ausgeben. Im Falle einer Scheidung hat der finanziell abhängige Partner Anspruch auf Unterhaltszahlung für sich und die Kinder, auf Zugewinnausgleich sowie auf Versorgungsausgleich (Rentenregelung).

Bei dem Vermögensausgleich wird das Vermögen seit dem Tag der Hochzeit miteinander verglichen. Ersparnisse oder Wertsteigerungen werden zu jeweils 50 Prozent auf das Paar aufgeteilt. Erbschaften oder Schenkungen Dritter werden nicht eingerechnet. Lottogewinne oder Schmerzensgeld hingegen werden in den Zugewinn mit aufgenommen. Für Verbindlichkeiten haftet jeder Partner selbst. Stirbt der Partner, erhält die Ehefrau die Hälfte des Vermögens und den Hausrat.

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Gütertrennung - jeder bleibt finanziell eigenständig

Dieser Güterstand macht es notwendig, dass die Partner eine genaue Auflistung des vorhandenen Vermögens machen. Was gehört ihm, was gehört ihr. Diese Liste sollte ab und an auf den aktuellen Stand gebracht werden. Sie sollte jedoch nur dann vereinbart werden, wenn beide Partner berufstätig sind und dies auch auf absehbare Zeit bleiben wollen. Bestimmt werden können aber auch gemeinsame Besitztümer, die den Partnern dann zu jeweils 50 Prozent gehören.

Im Falle einer Scheidung gibt es keinen Zugewinnausgleich. Auch bis zum Tod behält jeder, was ihm gehört. Die Gütertrennung wird häufig von Unternehmern gewählt, die für ihre Firma privat haften. Im Falle eines Konkurses fällt nicht das gesamte Privatvermögen in die zu verteilende Masse.

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Gütergemeinschaft

Dies ist der Güterstand, der kaum noch existiert. Er beinhaltet, dass die Partner ein gemeinsames Vermögen haben, über das keiner der Eheleute allein verfügen darf. Allerdings darf vereinbart werden, dass die Vermögensentscheidungen an einen Partner allein übertragen werden. Ein Partner kann für den anderen haftbar gemacht werden. Im Falle einer Scheidung wird das gesamte Vermögen zu gleichen Teilen geteilt. Durch einen Ehevertrag kann bestimmt werden, dass bestimmte Gegenstände (Familienschmuck oder andere ganz persönliche Dinge) dem jeweiligen Partner allein gehören. Wie schließe ich einen Ehevertrag ab? Egal, wie Sie den Vertrag gestalten oder welchen Güterstand Sie wählen, ein Ehevertrag muss immer notariell beglaubigt werden. Die Gebühren sind abhängig von Ihrem Einkommen und eventuell vorhandenem Vermögen. Die Mindestgebühr beträgt euro 80.

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Namensrecht

Seit einigen Jahren haben Sie viele Möglichkeiten, Ihren Familien-namen bei der Eheschließung auszuwählen. 1994 wurde vom Gesetzgeber das neutrale Namensrecht eingeführt. Bevor Sie heiraten, können Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie in der folgenden Zeit heißen wollen. Immerhin tragen Sie diesen Namen vielleicht bis an das Ende Ihrer Tage.

Der eigene Name hat eine große Bedeutung, mit dem man seine Gefühle, ganz persönliche Erinnerungen oder auch seinen guten Ruf verbindet. Vielleicht wollen Sie den bisherigen Familiennamen auch in die nächste Generation hineintragen, damit er nicht in Vergessenheit gerät. Das aktuelle Namensrecht kommt Ihnen in Ihren Überlegungen entgegen. Sie können folgende Namensregelung wählen:

  • Sie wählen einen gemeinsamen Familiennamen (Becker oder Meier)

  • Sie entscheiden sich für den Nachnamen Ihres Partners (Meier)

  • Sie wählen beide Ihren eigenen Nachnamen (Becker)

  • Jeder behält seinen eigenen Nachnamen (Frau Becker und Herr Meier)

  • Ihre Kinder tragen Ihren Familiennamen, oder den Ihres Partners

Was ist das Wichtigste an diesem Gesetz? Unterschieden wird zwischen Familiennamen und Begleitnamen.

  • Der Familienname wird in die nächsten Generationen weitergeführt, der Begleitname wird angehängt.

  • Ihre Kinder erhalten den Familiennamen. Es gilt die getroffene Regelung.

  • Ihren Begleitnamen können Sie auch nach der Heirat noch schriftlich vom Standesamt anfügen lassen. Ebenso können Sie Ihren Begleitnamen auch wieder aufgeben.

  • Weitere Korrekturen sind nicht möglich, es sei denn im Fall einer Scheidung oder Verwitwung.

  • Der Familienname kann nachträglich nicht wieder verändert werden.

Was bedeutet das Gesetz im Einzelnen? Ziel ist es, dass die Partner selbst entscheiden, welchen Namen sie künftig tragen wollen. Doppelnamen sind untersagt, weil sich durch die Generationen hindurch komplette Namensveränderungen ergeben würden - der Stammbaum könnte nicht mehr nachempfunden werden. Auch wäre es unangebracht, wenn irgendwann einmal Maria Becker-Meier durch Heirat zu Frau Lang-Müller-Becker-Meier würde.

Folgende Entscheidungen sind möglich:

  • Sie nehmen den Familiennamen Ihres Mannes an und bleiben damit bei der traditionellen Regelung. Auch Ihre Kinder tragen diesen Namen (Familie Meier).

  • Ihr Mann nimmt Ihren Namen an, Ihre Kinder erhalten diesen Namen auch (Familie Becker).

  • Sie können sich auch für einen Doppelnamen entscheiden - allerdings nur sie (Frau Becker-Meier). Ihre Kinder dürfen jedoch nur einen Namen tragen (Paul Becker).

  • Sollten Sie den gleichen Nachnamen haben, dürfen Sie daraus keinen Doppelnamen machen (Becker-Becker geht nicht).

  • Falls Sie vor der Heirat einen Doppelnamen hatten (Becker-Müller), dann dürfen Sie diesen Namen weiterführen. Auch wenn Sie einen mehrgliedrigen Namen haben (Becker von der Mühlen), dann können Sie einen weiteren Namen anhängen. Jedoch dürfen diese beiden Namensformen nicht zum Familiennamen erklärt werden.

  • Sie können aber auch Ihren jeweiligen Nachnamen beibehalten (Frau Becker, Herr Meier), für Ihre Kinder müssen Sie allerdings einen Familiennamen bestimmen. (Paul Becker).

  • Im Falle einer Wiederverheiratung nach einer Scheidung können Sie ihren Familiennamen weiterführen. Jedoch darf ihr neuer Partner diesen Namen nicht übernehmen und er darf auch nicht der Familienname werden.

Was bedeutet das Namensrecht für die Kinder? Spätestens einen Monat nach der Geburt Ihres ersten Kindes müssen Sie sich mit Ihrem Partner auf einen gemeinsamen Familiennamen geeinigt haben.

  • Sollte es Ihnen nicht gelingen, entscheidet das Familiengericht "welchem Elternteil das Recht zur Bestimmung des Familiennamens alleine übertragen wird" (§ 1617, Abs. 2 BGB).

  • Nachträglich können Sie den Nachnamen Ihres Kinder oder Ihrer Kinder nicht mehr ändern.

  • Heiraten Sie erneut, dann dürfen Sie den Familiennamen Ihres Kindes oder Ihrer Kinder neu festlegen. Egal, wie Sie sich entscheiden, vergessen Sie nicht, Ihre Wahl schriftlich bei Ihrem Standesamt bekannt zu geben.

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Tipps zur standesamtlichen Trauung in Deutschland

Wissen Sie, was man alles beim Standesamt vorlegen muss, bevor man heiraten kann? Hier sind alle Unterlagen für Sie aufgelistet, damit Sie sich unnötige Laufereien ersparen können. Am besten Sie legen alle Dokumente schon vor, wenn Sie das Aufgebot bestellen. Sie brauchen:

  • Eine Abstammungsurkunde oder eine beglaubigte Abschrift des Familienbuches der Eltern beider Partner (nicht Familienstammbuch!)

  • Aufenthaltsbescheinigung des Einwohnermeldeamtes

  • Personalausweis oder Reisepass

  • Nachweis der Staatsangehörigkeit

  • Wer bereits verheiratet war, muss eine Scheidungs- oder Sterbeurkunde des ehemaligen Partners vorlegen

  • Wenn Sie oder Ihr Partner adoptiert wurden brauchen Sie noch zusätzliche Dokumente, dazu am besten beim zuständige Standesamt nachfragen

  • Wenn Sie bereits Kinder zusammen haben, brauchen Sie außerdem auch noch zusätzliche Dokumente

  • Wenn einer von Ihnen Kinder aus früheren Ehen haben, brauchen Sie ein vermögensrechtliches Auseinandersetzungs-Zeugnis. Dieses Zeugnis bekommen Sie an dem Ort, an dem die Kinder gemeldet sind.

Neu ist übrigens, dass man keine Zeugen mehr für eine Trauung braucht.

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© [ NetNuts™ ] 2005

 
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